Am 01.01.2023 tritt das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (BGBl. I 2021, 882) in Kraft. Durch das Gesetz werden das Vormundschaftsrecht sowie das Betreuungsrecht neu strukturiert und inhaltlich modernisiert.

Ziel des Gesetzes ist es, das Selbstbestimmungsrecht betroffener Menschen zu stärken und die Qualität der gesetzlichen Betreuung zu verbessern.

Neben dem Notvertretungsrecht für Ehepaare (siehe vorheriger Beitrag) wird ein Betreuungsregister eingeführt. In diesem Register müssen berufliche Betreuer registriert sein, um tätig zu werden.

Für die Bewerbung zur Registrierung müssen die Betreuer:

  • die persönliche Eignung und Zuverlässigkeit,
  • ausreichende Sachkunde für die Tätigkeit als beruflicher Betreuer,
  • eine Berufshaftpflichtversicherung nachweisen.

Die Rechtsstellung, Aufgaben und Pflichten von beruflichen und ehrenamtlichen Betreuern, Betreuungsbehörden und Betreuungsvereinen regelt zukünftig das neu geschaffene Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG). Es ersetzt das bisher geltende Betreuungsbehördengesetz.

Ein Schlaganfall, Herzinfarkt oder Unfall kommt plötzlich – und bisher durften ohne Vollmacht nicht einmal Ehepartner im Notfall Entscheidungen für einander treffen.

Das ändert sich mit dem Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrecht, das am 01.01.2023 in Kraft getreten ist.

Nun sieht das BGB eine gegenseitige gesetzliches Vertretung der Ehegatten für Notfälle vor. Das gilt für einen Zeitraum von sechs Monaten. In diesem Zeitraum sollte eine weiterführende Lösung, z.B. über eine Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung gefunden werden.

Die Ehepartnerin oder der Ehepartner haben im Ernstfall folgende Rechte:

  • Sie dürfen in Untersuchungen, ärztliche Behandlungen sowie Heilbehandlungen einwilligen.
  • Sie haben ein Recht darauf, ärztliche Untersuchungen sowie Eingriffe abzulehnen.
  • Sie können ärztliche Aufklärungen entgegennehmen.
  • Sie dürfen Behandlungsverträge, Krankenhausverträge oder Verträge zu einer Pflege- und Rehabilitationseinrichtung abschließen und durchsetzen.
  • Sie entscheiden über freiheitsentziehende Maßnahmen sowie Unterbringung. Die Dauer ist hierbei auf sechs Wochen begrenzt.
  • Sie dürfen Ansprüche geltend machen, die aus Anlass der Erkrankung entstanden sind (Bsp. Schmerzensgeld).
  • Ärzte und Therapeuten sind von der Schweigepflicht entbunden und dürfen somit Informationen an den Ehepartner weitergeben.

Das neue Ehegattenvertretungsrecht gilt ausschließlich für Ehepaare, nicht für sonstige Verwandte oder Angehörige.

Das neue Vertretungsrecht gilt jedoch nicht immer. Zum Beispiel gilt es dann nicht, wenn Sie als Ehepaar getrennt leben oder dem behandelnden Arzt bekannt ist, dass Sie eine Vertretung durch den Partner ablehnen.

Die Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung sind weiterhin wichtig!

Eine schriftliche Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung schaffen in jedem Fall Rechtssicherheit. Das Notvertretungsrecht für Ehepaare ist, wie der Name sagt, eine praktische „Not“-Lösung. Sie ist auf einen Zeitraum von sechs Monaten begrenzt.

Falls Sie nicht wünschen, dass Ihr Ehepartner Sie vertritt, sollten Sie eine Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung erstellen, um einer anderen Vertrauensperson diese Rechte zu erteilen.

Für alle anderen Verwandten wie z.B. Kinder oder für nicht verheiratete Paare, ändert das neue Gesetz nichts, so dass eine Vorsorgevollmacht nötig ist, um die gesetzliche Vertretung im Bedarfsfalle zu regeln.

„Je mehr wir den Tod verschweigen, desto mehr Macht geben wir ihm“, sagt die evangelische Theologin Margot Käßmann in ihrer Eröffnungsrede zur Bremer Messe „Leben und Tod“. Gerade mit Kindern sollte eine Offenheit mit dem Leben, Tod und dem Prozess des Sterbens und Abschiednehmens geübt werden. „Wenn es uns gelingt, Worte und Rituale zu finden, dann hat der Tod nicht das letzte Wort, sondern das Leben“, führt Margot Käßmann weiter aus. Ähnlich sieht es die Trauerbegleiterin für Familien Mechthild Schroeder-Rupieper, die emotionale Stärke als Muskel vergleicht, den man für seinen Lebensweg braucht. Trauer, die zugelassen wird, hilft zu heilen, verdrängte Trauer (und auch andere Gefühle) können krank machen.

Die Beschäftigung mit der Vorsorge zur Pflege und Betreuung, zur Patientenverfügung, die Teil aller „geregelt!“-Ratgeber sind, aber auch der Leitfaden zur Formulierung der eigenen Wünsche zur Trauerfeier und Beisetzung, die in dem „Vorsorge – geregelt!“ Ratgeber und in dem Gesamtordner „Pflege und Vorsorge – geregelt!“ zu finden sind, bieten Möglichkeiten, Angehörige und Kinder mit einzubinden. Wie stelle ich mir den Abschied vor? Möchte ich, dass der Sarg bemalt wird? Welche Blumen mag ich besonders? Das kann eine hilfreiche Anleitung für die Rituale in der Familie sein und ein Anlass über die Trauer zu sprechen. Persönliche Abschiedsbriefe, die nach dem Tod zugänglich gemacht werden, können wertvolle Instrumente sein, um sich der Trauer zu stellen und diese zu überwinden.

Wir freuen uns sehr, dass wir das Zertifikat der Stiftung Gesundheit erhalten haben. Es gilt sowohl für die einzelnen Ratgeber-Hefte wie auch für den Gesamtordner „Pflege und Vorsorge – geregelt!“.

Das Zertifikat bestätigt, „dass das Werk den Anforderungen und Maßgaben der Stiftung Gesundheit vollständig entspricht. Die Zertifizierung erfolgte gemäß den Richtlinien zur Prüfung von Gesundheits- und Medizin-Publikationen auf Basis des wissenschaftlichen Prüfverfahrens.“

Die Stiftung Gesundheit ist eine unabhängige, gemeinnützige Stiftung, die seit mehr als 25 Jahren existiert. Die Stiftung wählt ihre Gutachter sehr sorgfältig aus, so dass die eingereichten Unterlagen mit ausgewiesener Fachkompetenz geprüft werden. Pro Jahr werden maximal 5 Ratgeber eines Themenbereichs zertifiziert.

Unsere Ratgeber erhalten bei der Bewertung der Gutachter in vielen Bereich Spitzenwerte. Zum Beispiel vergeben die Gutachter 100% in der Kategorie „Transparenz der Publikation“ und schreiben: „Das Werk setzt die Leser in die Lage, sich mit den Themen Pflege und Vorsorge umfassend zu informieren und Regelungen zu treffen.“

Die Gutachter betonen, dass ihnen das Inhaltsverzeichnis „sehr gut gefallen“ habe und „die Struktur sehr leserfreundlich und angenehm (ist)“. Auch in dieser Kategorie, ebenso wie für Layout, Grafik, Umschlaggestaltung und Klappentexte erfüllen unsere Ratgeber zu 100% die Kriterien der Gutachter und Stiftung.

Im Fazit schreiben die Gutachter: „Bei den Werken zu Pflege und Vorsorge handelt es sich um umfassende Leitfäden, die viele nützliche Informationen, Muster und Vordrucke bereitstellen.“

Die Gutachter betonen, „dass es wichtig sei, dass die Leser durch die Ratgeber dazu angehalten werden, sich überhaupt mit dem Thema zu beschäftigen und Vordrucke ausfüllen, statt diese Problematik auszublenden. (…) Insgesamt sind die Vorsorgen-Mappen inhaltlich empfehlenswert für alle Leser, die sich frühzeitig mit den Themen Pflege und Vorsorge befassen möchten.“

Die Kinder sind ausgezogen, das Haus oder die Wohnung wird leerer. Man braucht nicht mehr alle Räume. Irgendwann wird es beschwerlich, die Treppen in den Keller oder die obere Etage zu steigen. Im Bad wird man vorsichtiger, denn die Fliesen sind rutschig und der Einstieg in die Dusche nicht ungefährlich. In der Küche kommt man nicht mehr an die oberen Regale und man wird unsicher auf dem Tritt. Der Gleichgewichtssinn lässt nach. Vielleicht kann man auch nicht mehr gut sehen, die Beleuchtung ist zwar gemütlich, aber doch zu schummerig. Kommt dann noch ein Bruch dazu und man ist, wenn auch nur vorübergehend, auf Krücken angewiesen, merkt man, dass der Alltag im gewohnten Zuhause schwerer wird als er sein müsste. Und wahrscheinlich haben Ihre Kinder, Angehörigen oder Freunde dieses schon lange vor Ihnen gemerkt. Es stellt sich die Frage, wie das Wohnen im Alter sicher gestaltet werden kann und wie es weitergeht, wenn fremde Hilfe zur Versorgung und Körperpflege notwendig wird.

Können die vorhandenen Räumlichkeiten seniorengerecht umgebaut werden? Welche Möglichkeiten des altengerechten Wohnens gibt es? Es muss nicht immer gleich das Altenheim sein, es gibt verschiedene Formen, das Wohnen und Leben den sich ändernden Bedürfnissen anzupassen.

Es ist zu jedoch absolut zu empfehlen, sich rechtzeitig Gedanken darüber zu machen, um möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. In unserem Ratgeber „Pflege – geregelt!“ geht es genau darum: welche Gedanken muss ich mir machen, was muss ich mit meinen Vertrauenspersonen absprechen, was muss ich schriftlich vereinbaren, damit ich in meinem Lebensabend sicher und versorgt wohne und meine Wünsche respektiert werden.

Die Bundesnotarkammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung haben sich gemeinsam dem Thema der Organspende in der Patientenverfügung gewidmet und dazu eine Broschüre herausgegeben.
Hintergrund ist, dass eine gewünschte Organspende nach dem Tod an bestimmte intensivmedizinische Maßnahmen geknüpft ist. Ohne diese Maßnahmen können die Organe nicht gespendet werden. Hat man einer Organspende zugestimmt, in der Patientenverfügung jedoch eine künstliche Beatmung ausgeschlossen, dann stehen diese beiden Wünsche im Gegensatz zueinander.
Dazu sagt Prof. Dr. Martin Dietrich, Kommissarischer Direktor der BZgA: „Die Formulierung der Bereitschaft zur Organspende in einer Patientenverfügung sollte mit Bedacht getroffen werden, damit diese nicht im Widerspruch zu einem geäußerten Wunsch nach einer Organspende steht. Werden bestimmte intensivmedizinische Maßnahmen wie eine künstliche Beatmung in der Patientenverfügung ausgeschlossen, kann keine Diagnose des Hirntods erfolgen. Hierfür sind zwingend die künstliche Beatmung und die Aufrechterhaltung des Herz-Kreislauf-Systems erforderlich.
Die Broschüre „Organspende in der Patientenverfügung – Wünsche eindeutig dokumentieren“ informiert ausführlich über diese spezielle Thematik und die Patientenverfügung im Allgemeinen. In der gemeinsamen Pressemitteilung der Bundesnotarkammer und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die auf der Seite www.organspende-info.de veröffentlicht ist, finden Sie weitere Informationen, wo Sie die Broschüre kostenfrei bestellen oder digital downloaden können.

Seit dem 01. Januar 2022 bezuschusst die Pflegekasse den Eigenanteil an den Pflegekosten für Heimbewohner.
Voraussetzung für diesen Zuschuss ist die Unterbringung in einer vollstationären Pflegeeinrichtung und mindestens ein Pflegegrad 2. Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach der Aufenthaltsdauer. Je länger ein Bewohner in einem Heim wohnt, umso höher ist der Anteil des Zuschusses.
Informationen zum Leistungszuschlag erteilt der Sozialverband Deutschland (SoVD) und seine Landesstellen mit den regionalen Beratungsbüros sowie die Verbraucherzentralen.
Der Zuschuss muss nicht beantragt werden, da die Pflegekasse die Information direkt an die Pflegeheime sendet. Der SoVD empfiehlt jedoch, “den Nachweis selbst weiterzugeben, damit nichts schiefläuft”.
„Teilt die Pflegeversicherung nur den Heimbewohnenden den Zeitraum mit, sollten diese die Information schnellstmöglich an ihre Pflegeeinrichtung weitergeben. Nur dann kann der Zuschuss bei den Abrechnungen berücksichtigt werden, sodass der Eigenanteil sinkt,” rät Susanne Reimann-Rättig, Juristin im Fachbereich Gesundheit und Pflege der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. „Ohne die Weitergabe dieser Information kann es sein, dass die Pflegeeinrichtung zunächst noch den ungekürzten Eigenanteil berechnet und dann Nachberechnungen erfolgen müssen.“
Mehr Informationen der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz zu diesem Thema finden Sie hier.

Die Patientenverfügung ist eine wichtige Vorausverfügung und gibt dem medizinischen und pflegerischen Fachpersonal Informationen darüber, ob und welche medizinischen Maßnahmen im Notfall gewünscht sind oder nicht. Die Patientenverfügung sichert damit das Selbstbestimmungsrecht für das eigene Lebensende. Sie schafft auch innerhalb der Familie, gegenüber Vollmachtnehmern und Betreuern Klarheit über Ihre Wünsche und trägt damit zur Beruhigung bei, dass zu Ihrem Wohle und nach Ihren Wünschen gehandelt wurde.

In den „geregelt!“ Ratgebern finden Sie eine sorgfältig aufbereitete und rechtssichere Vorlage einer Patientenverfügung. Ihre Wünsche können Sie durch Ankreuzen und Ihre Unterschrift klar definieren. Doch manchmal gibt es vielleicht zusätzlichen medizinischen Informationsbedarf.
Zum Beispiel, was mit dem Körper passiert, wenn eine künstliche Ernährung abgelehnt wird, wann Schmerzen zu erwarten sind und wie diese gemildert werden können? Wann sind bewusstseinsdämpfende Schmerzmittel angebracht oder eine künstliche Beatmung? Vieles hängt von Ihrer individuellen Lebenssituation und Gesundheitsstand ab.
Wenn Sie Fragen beim Ausfüllen Ihrer Patientenverfügung haben, dann berät Sie gerne Ihr Hausarzt oder Ihre Hausärztin.

Das Corona-Virus beschäftigt uns nun schon im zweiten Winter und wieder steigen die Inzidenzzahlen stark an. Deshalb kann für Menschen, die in einem Alten- oder Pflegeheim leben, die Notfallverfügung eine sinnvolle Ergänzung zur Patientenverfügung sein.
Diese Notfallverfügung enthält kurze Anweisungen für Ärzte und Ärztinnen, die zu einem medizinischen Notfall ins Heim oder auch zu einem häuslichen Unfall hinzugerufen werden. In der Notfallverfügung wird formuliert bis zu welcher Intensität eine ärztliche Behandlung NICHT erfolgen soll. Soll eine Wiederbelebung stattfinden? Möchte man in ein Krankenhaus eingeliefert oder intensivmedizinisch betreut werden?
In dieser Zeit, in der sich durch plötzlich auftretende Corona Hot-Spots die Situation schnell ändern kann, ist es besonders wichtig, wenn Sie mit Ihren Angehörigen und Vertrauenspersonen sprechen und festhalten, welche Behandlung Sie sich in einem Notfall wünschen. Teilen Sie Ihrem Umfeld mit, dass Sie eine Notfallversorgung haben und wo Sie diese aufbewahren.

Haben Sie Fragen zur Notfallverfügung? Dann wenden Sie sich gerne an Ihren Hausarzt, Ihre Hausärztin, an die ausgebildeten Experten der Beratungsvereine oder sprechen Sie uns an.Die Notfallverfügung des Vereins Home Care Berlin e.V finden Sie unter: https://homecareberlin.de/ueber-uns/downloads/

 

Die Erfahrungen der Corona-Pandemie haben uns gelehrt, medizinische Maßnahmen anders zu bewerten. War für viele zum Beispiel eine künstliche Beatmung vor der Pandemie eine Maßnahme, die man für sich ausgeschlossen hat, so erscheint diese Behandlung bei einer Corona-Infektion doch als lebensrettend. Oft werden wir gefragt, wie denn die Patientenverfügung im Falle einer Corona-Infektion angepasst werden kann.
Angenommen, Sie haben in Ihrer PV bestimmt, dass Sie – wenn Sie Ihren Willen nicht mehr frei bilden oder äußern können – nicht wiederbelebt oder künstlich beatmet werden möchten. Nun möchten Sie aber im Falle einer Corona-Erkrankung doch beatmet und wiederbelebt werden.
Dann können Sie Ihre PV mit einem handgeschriebenen Zusatz mit Datum und Unterschrift ergänzen:
“Im Falle einer Corona-Erkrankung wünsche ich auf jeden Fall die bestmögliche medizinische Versorgung, auch wenn dies Maßnahmen zur künstlichen Beatmung oder Wiederbelebung beinhaltet. Dies gilt ausschließlich für die Behandlung einer Corona/Covid-19 Infektion und ergänzt meine gültige Patientenverfügung vom __________________(Datum).

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(Ort, Datum)                                                 (Unterschrift)

Legen Sie bitte Ihren handschriftlich formulierten Zusatz Ihrer Patientenverfügung bei – und informieren Sie die Personen, die Kenntnis von Ihrer PV haben.